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Di., 23. Jun. 2020

Presse-Informationen der Stadt Templin

Templiner Bürgerbudget: Eine zweite Abstimmung ist für den 26. Juni 2020 in der Zeit von 10.00 – 17.00 Uhr, im Museum geplant. Templiner Bürgerbudget: Eine zweite Abstimmung ist für den 26. Juni 2020 in der Zeit von 10.00 – 17.00 Uhr, im Museum geplant. Stadt Templin

Amtsblatt Nr. 8 vom 08.06.2020

11. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Templin zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband „Uckermark-Havel“ und Wasser- und Bodenverband „Schnelle Havel“

Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Templin

2. Änderung der Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Templin

Amtsblatt Nr. 9 vom 15.06.2020

Öffentliche Bekanntmachung

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43/19 „Gewerbepark Süd“ in der Fassung vom Juni 2020 gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch  (BauGB)

Öffnungszeiten der Meldestelle der Stadt Templin:

(Telefonische Terminvereinbarungen sind außerhalb dieser Sprechzeiten möglich. Wenden Sie sich dazu an unsere Mitarbeiter: 0 39 87- 2 03 01 19 oder 2 03 01 20.)

            Montag:         09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr

            Dienstag:      09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.30 Uhr

            Mittwoch:       geschlossen

            Donnerstag:  09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr

            Freitag:          09.00 – 11.30 Uhr

            Samstag:       09.00 – 11.30 Uhr (jeden ersten Samstag im Monat).

Der nächste planmäßige Samstag-Sprechtag findet am 04.07.2020 statt.


Beschlüsse SVV/HA: SVV 03.06.2020

DS-Nr. 30/2020, 1. Ergänzung Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Templin

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 30/2020 1. Ergänzung:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Templin.
Beratungsergebnis: 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 22/2020, Beratung und Beschlussfassung über die 11. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Templin zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Uckermark-Havel" und Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel"

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 22/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt die 11. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Templin zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband „Uckermark-Havel“ und Wasser- und Bodenverband „Schnelle Havel“.
Beratungsergebnis: 25 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 40/2020, Beratung und Beschlussfassung zur 2. Änderung der Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Templin

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 40/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt, die 2. Änderung der Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Templin gemäß der in der Anlage beigefügten Fassung.
Beratungsergebnis: 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 37/2020, Beratung und Beschlussfassung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses in außergewöhnlicher Notlage

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 37/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung Templin beschließt, in außergewöhnlichen Notlagen wie der derzeitig bestehenden Corona-Pandemie, abweichend von Regelungen der Hauptsatzung der Stadt Templin und der Geschäftsordnung der SVV die Handlungsfähigkeit der SVV und des Hauptausschusses (HA) aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck werden folgende Regelungen festgelegt:
- SVV und HA finden als Präsenzsitzung nur zu den Sachverhalten statt, die unabweisbar beraten und entschieden werden müssen. Die Inhalte dieser Sitzungen werden auf einen Mindestinhalt beschränkt.
- Die SVV überträgt dem HA die in § 2 Abs. 2 Pkt. 1, 4 – 10 BbgKomNotV genannten Aufgaben.
Beratungsergebnis: 0 Ja-Stimme(n), 22 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 38/2020, Vorzeitige Beendigung der Veranstaltungsreihe im Festjahr 2020

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 38/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung Templin beschließt:
1. Der Geschäftsführer der TMT GmbH wird durch den Gesellschafter beauftragt, ihm bis zum 30.06.2020 eine Kostenrechnung für das bisher ausgereichte Budget vorzulegen.
2. Die als Anlage aufgeführten Großveranstaltungen finden 2021 unter der Maßgabe statt,
dass die im Haushalt 2019/2020 für die 750-Jahr-Feier bereitgestellten Mittel nicht überschritten werden.
Beratungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 34/2020, 1. Ergänzung - Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung über eingebrachte Anregungen und Bedenken im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/94 "Ludwigshof" – Kohlelagerplatz

- Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/94 "Ludwigshof" – Kohlelagerplatz – Satzungsbeschluss

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 34/2020 1. Ergänzung:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt:
Im Rahmen der erneuten Offenlage ist über einen Abwägungsvorschlag entsprechend der Anlage abzustimmen.
Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 34/2020 1. Ergänzung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/94 „Ludwigshof“ – Kohlelagerplatz in der Fassung vom April 2020 als Satzung.
Beratungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 16/2020, Beratung und Beschlussfassung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21/98 "Nördlich Prenzlauer Allee“
 
Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 16/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21/98 „Nördliche Prenzlauer Allee“ mit einer Baufelderweiterung im Stadtbad durchzuführen.
Beratungsergebnis: 25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Nicht-öffentliche Sitzung

DS-Nr. 21/2020 Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 21/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt:
Die Stadt Templin schließt einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Kanusportverein Templin e.V. ab. Einer Belastung des Erbbaurechts bis zu einer festgelegten Höhe nebst Zinsen und Nebenkosten zum Zwecke der Finanzierung der Investition an erster Rangstelle wird zugestimmt. Weitere Belastungen sind nur mit Zustimmung des Erbbaurechtsgebers möglich. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages beträgt 40 Jahre. Der Erbbauzins wurde festgesetzt. In den ersten fünf Jahren wird der Verein von der Zahlung des Erbbauzinses freigestellt.
Beratungsergebnis: 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 25/2020, Verkauf einer Teilfläche eines Grundstückes in Templin

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 25/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt:
Eine Teilfläche mit einer Größe von ca. 367 m2 des städtischen Flurstücks wird verkauft. Der Verkaufspreis wurde festgesetzt. Sollte die Teilungsvermessung ein Mehr- oder Mindermaß ergeben, ist der Kaufpreis auszugleichen. Alle mit dem Verkauf verbundenen Kosten hat der Käufer zu tragen. Das Grundstück wird zur Erfüllung eigener Aufgaben in absehbarer Zeit durch die Stadt Templin nicht benötigt.
Beratungsergebnis: 25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 27/2020, Verkauf von Teilflächen von Grundstücken in Templin

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 27/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt:
Eine Teilfläche mit einer Größe von ca. 133 m2 des städtischen Flurstücks und eine Teilfläche mit einer Größe von ca. 234 m2 des städtischen Flurstücks werden zu einem Kaufpreis verkauft. Sollte die Teilungsvermessung ein Mehr- oder Mindermaß ergeben, ist der Kaufpreis auszugleichen. Alle mit dem Verkauf verbundenen Kosten haben die Käufer zu tragen.
Die Grundstücke werden zur Erfüllung eigener Aufgaben in absehbarer Zeit durch die Stadt Templin nicht benötigt.
Beratungsergebnis: 25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 28/2020, Verkauf eines Grundstückes in Templin

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 28/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt:
Das städtische Flurstück mit einer Größe von 700 m2 wird verkauft. Alle mit dem Verkauf verbundenen Kosten hat die Käuferin zu tragen.
Das Grundstück wird zur Erfüllung eigener Aufgaben in absehbarer Zeit durch die Stadt Templin nicht benötigt.
Beratungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 31/2020, Verkauf von Teilflächen von Grundstücken in Templin

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 31/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt:
Eine Teilfläche mit einer Größe von ca. 27 m2 des städtischen Flurstücks und eine Teilfläche mit einer Größe von ca. 523 m2 des städtischen Flurstücks werden
verkauft. Sollte die Teilungsvermessung ein Mehr- oder Mindermaß ergeben, ist der Kaufpreis auszugleichen. Alle mit dem Verkauf verbundenen Kosten hat der Käufer zu tragen.
Die Grundstücke werden zur Erfüllung eigener Aufgaben in absehbarer Zeit durch die Stadt Templin nicht benötigt.
Beratungsergebnis: 25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 33/2020, Verkauf eines Flurstückes im Ortsteil Groß Dölln
 
Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 33/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt:
Eine Teilfläche von ca. 1.920 m2 des städtischen Flurstücks wird verkauft. Alle mit dem Verkauf verbundenen Kosten, einschließlich der Vermessungskosten haben die Käufer zu tragen.
Das Grundstück wird zur Erfüllung eigener Aufgaben in absehbarer Zeit durch die Stadt Templin nicht benötigt.
Beratungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 26/2020, Tausch von Flächen in Templin
 
Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 26/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt:
Die Stadt Templin tauscht eine Teilfläche des Flurstücks mit einer Größe von ca. 486 m2 gegen das Flurstück mit einer Größe von 6.740 m2. Der Eigentümer zahlt eine Tauschaufgabe an die Stadt Templin.
Sollte die Teilungsvermessung ein Mehr- oder Mindermaß ergeben, ist die Tauschaufgabe auszugleichen. Die Grunderwerbssteuer trägt jeder Tauschpartner für sich.  Weitere Einzelheiten werden festgelegt. Das Grundstück wird zur Erfüllung eigener Aufgaben in absehbarer Zeit durch die Stadt Templin nicht benötigt.
Beratungsergebnis: 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 35/2020, Nachträgliche Genehmigung einer Eilentscheidung gem. § 58 BbgKVerf - Vergabe für die Instandsetzung der Brücke über das Hammerfließ bei Vietmannsdorf
 
Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 35/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt:
Die Eilentscheidung zur Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Brücke über das Hammerfließ bei Vietmannnsdorf an die Firma P + S Pflaster- und Straßenbau GmbH wird genehmigt.
Beratungsergebnis: 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

DS-Nr. 39/2020, Vergabe von Bauleistungen "Sanierung Fürstenberger Straße, TA Parisiusstraße"

Beschluss Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 39/2020:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bauleistungen für die Sanierung der Fürstenberger Straße, TA Parisiusstraße an EUROVIA VBU Neubrandenburg zu vergeben.
Beratungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Sprechzeitenregelung in der Stadtverwaltung Templin

Die Dienstgebäude der Stadtverwaltung Templin werden ab Montag, dem 15.06.2020, wieder für den Besucherverkehr geöffnet, allerdings mit Einschränkungen.
Bitte beschränken Sie persönliche Besuche in der Stadtverwaltung auf ein notwendiges Maß und stimmen Sie vor dem Beratungsgespräch telefonisch oder per E-Mail einen Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter ab. Das verhindert längere Wartezeiten und beschränkt die Kontaktdichte in unserem Verwaltungsgebäude. Die jeweiligen Kontaktdaten Ihres Sachbearbeiters finden Sie auf dem Briefkopf des jeweiligen Schriftverkehrs.
Soweit Sie die Verwaltungsgebäude der Stadt Templin persönlich aufsuchen, bitte ich Sie, eine Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen.

Templiner Bürgerbudget

Templiner sind beim Bürgerbudget gleich doppelt gefragt: Sie reichen nicht nur Projektvorschläge für ihre Stadt ein, sondern sind es dann auch selbst, die über diese Ideen abstimmen. Für das Bürgerbudget 2021 war dazu am 12. Juni im Stadtmuseum erstmals Gelegenheit und 55 Einwohner haben davon auch Gebrauch gemacht. Eine zweite Abstimmung ist für den 26. Juni 2020 in der Zeit von 10.00 – 17.00 Uhr, ebenfalls im Museum, geplant. Wer verhindert ist – etwas aus dienstlichen Gründen - kann für diesen Ausnahmefall einer abstimmenden Person eine Vollmacht erteilen und die Kopie des eigenen gültigen Lichtbildausweises mitgeben. Ob dann auch wieder junge Templiner im Alter von 12 Jahren vorbeikommen und wählen wie am letzten Freitag, bleibt abzuwarten. Schön wärs und die Möglichkeit ab diesem Alter besteht, Demokratie kann man nicht früh genug üben. Übrigens stehen 6 Vorschläge zur Abstimmung, die in den nächsten Tagen einzeln im Uckermarkkurier / Templiner Zeitung vorgestellt sowie auf der Homepage der Stadt nachgelesen werden können unter: https://templin.de/buergerservice/buergerbudget.
Zur Erinnerung: 30.000 € aus dem städtischen Haushalt sind für die Umsetzung der Bürgerideen reserviert: Dabei sind Stelen für Stadtviertelgeschichten, eine Kanuumtragemöglichkeit an der Schleuse Templin, ein öffentliches WC für Röddelin, Informationstafeln zur Ortsgeschichte in Hammelspring, witzige Zigarettenkippen mit Wählfunktion sowie ein Barfußpfad auf der Kurmeile.

Ordnungsamt:

Aufgrund von Demonstrationen besteht am Samstag, dem 20.06.2020, ab 10:00 Uhr ein Parkverbot um den Marktplatz Templin. Um einen reibungslosen Ablauf der Demonstrationen zu gewährleisten, werden falsch abgestellte Fahrzeuge durch das Ordnungsamt abgeschleppt.

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