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Mi., 18. Mär. 2020

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Verordnungen

Erlasses der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (SARS-CoV-2-EindV)

Hinweise zur Umsetzung, weil die Verordnung nur allgemein gehalten ist und viele Auslegungsräume offen lässt.

Zusammenkünfte auf Grund von Traditionen, Osterfeuer, Brauchtumsfeuer, Frühlingsfesten und anderen gesellschaftlichen Ereignissen fallen unter §
1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV und sind verboten, da hier regelmäßig mehr als
50 Personen zu erwarten sind.

Gemäß § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV sind Verkaufsstellen des Einzelhandel mit Ausnahme anderer Dienstleister, Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe zu schließen. Nun gibt es oftmals Einzelhändler, die auch handwerkliche Leistungen anbieten. Fahrradhändler, die auch Reparaturen anbieten; Kleidungshändler, die auch Änderungsschneiderei oder Reparatur anbieten; Juweliere, die auch Schmiedearbeiten, Schmuckreparaturen, Uhrenreparaturen anbieten usw....

In solchen Fällen ist der Handel zu schließen aber die handwerklichen bzw. handwerksähnlichen Leistungen können weiter angeboten und ausgeübt werden. Der Kundenkontakt ist hier an der Ladentür abzufertigen. Oder bei rämlicher Trennung von Ladengeschäft und Werkstatt ist nur der Verkaufsraum zu schließen. Andernfalls sollen die Gewerbetreibenden die Kunden einzeln ins Geschäft lassen. Die Hygienebestimmungen sind einzuhalten - Abstandsregelung, Desinfektion usw...

Kosmetikstudios fallen unter den Begriff der handwerksähnlichen Betriebe - siehe Anlage A und B der HwO - hierunter fallen nur die kosmetischen Behandlungen, nicht der Verkauf der entsprechenden Produkte. Tattoostudios sind Dienstleister, die generell erhöhte Hygieneanforderungen erfüllen sollen - diese können offengehalten werden.

Hotelbetriebe, die ausländische Arbeitnehmer von inländischen Betrieben beherbergen, weil diese wegen der Grenzschließungen nicht oder nur sehr erschwert nach Hause kommen, fallen nicht unter die Tourismusbeherbergung. Diese Beherbergung erfolgt gemäß § 6 Abs. 5 SARS-CoV-2-EindV auf Grund eines notwerndigen Zweckes.

Dienstleister, wie Lieferdienste, Speditionen (theorethisch auch Umzugsspeditionen), Hausmeisterservices, Montageservices dürfen weiter arbeiten. Als Sonderfall fallen Floristen unter den Dienstleistungsbegriff, wenn diese Gestecke und Sträuße auf Bestellung von Bestattern herstellen. Andere Auftraggeber
 sind nicht zuässig, wenn es um die Dienstleistung geht.

Der Online-Handel, auch von Einzelunternehmern, ist nicht betroffen.
Wenn also ein Ladengeschäft zu schließen ist, kann dieses auf den Online-Handel ausweichen.

Landkreis Uckermark
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17291 Prenzlau
Telefon: +493984 / 70-2532
Fax: +493984 / 70-4032
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